Einstellen des Strafverfahrens gegen Geldauflage §153a StPO

Der Abschluss eines Verfahrens nach § 153a StPO ist in jeder Lage des Verfahrens, d.h. sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren möglich. Erfolgt die Einstellung noch im Ermittlungsverfahren, kann dies bei geringfügigen Vergehen von der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Vorverfahrens“ ohne Zustimmung des Gerichts erfolgen. Bei gewichtigeren Tatvorwürfen oder bei einer Einstellung nach Anklageerhebung ist die Zustimmung des Gerichts erforderlich. Für viele Angeklagte von erheblicher Bedeutung ist die Möglichkeit, dass auch noch nach Anklageerhebung eine Einstellung ohne öffentliche Hauptverhandlung möglich ist. Der Verlust des sozialen Ansehens bzw. die Bloßstellung, die für manchen Angeklagten mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden ist, kann auf diese Weise vermieden werden.

Voraussetzung der Erledigung eines Verfahrens nach § 153a StPO ist, dass lediglich ein sogenanntes „Vergehen“ angeklagt ist. Dabei handelt es sich nach der gesetzlichen Definition um eine Straftat, die im gesetzlichen Mindeststrafrahmen nicht mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. Sofern nach dem Strafgesetzbuch (StGB) eine Mindeststrafe von einem Jahr oder mehr angeordnet wird (dies ist vor allem bei schwerer Kriminalität, wie etwa Raub, Mord oder sexueller Nötigung der Fall), spricht das Gesetz von einem „Verbrechen“. Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 153a StPO ist somit grundsätzlich sowohl für die typischen Fälle der Bagatellkriminalität (Ladendiebstähle, Internetbetrügereien oder Erschleichen von Leistungen – „Schwarzfahren“) eröffnet, als auch für Delikte, die im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität eine Rolle spielen (dazu gehören etwa Bestechung, Untreue oder Steuerhinterziehung).

Anders als bei einer Einstellung gemäß § 153 StPO werden dem Beschuldigten ihm Rahmen des § 153a StPO Auflagen und Weisungen erteilt. Dies können beispielsweise Geldzahlungen an gemeinnützige Einrichtungen oder die Staatskasse sein, aber auch ein Täter-Opfer-Ausgleich, Unterhaltszahlungen oder bestimmte Schulungen. In der Praxis erfolgt eine Einstellung in den meisten Fällen gegen die Zahlung einer Geldauflage.

Die Auflage oder Weisung soll geeignet sein, das „öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“. Darüber hinaus darf nach dem Gesetzeswortlaut die „Schwere der Schuld“ einem entsprechenden Verfahrensabschluss nicht entgegenstehen. Stets Voraussetzung für eine Einstellung gegen Auflage ist die Zustimmung des Beschuldigten. Dieser hat in der Regel auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wird die Zustimmung erteilt, verläuft das Verfahren der Einstellung in zwei Etappen. Zunächst erfolgt eine lediglich vorläufige Einstellung. Sind dann nach einer gewissen Zeit alle Auflagen und Weisungen erfüllt, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Es kann dann nur noch unter ganz besonderen Bedingungen wieder aufgenommen werden, was in der Praxis fast nie vorkommt. Erfüllt der Beschuldigte indes die Auflagen innerhalb der ihm gesetzten Frist (diese kann bis zu sechs Monaten dauern, in Ausnahmefällen auch bis zu neun Monaten) nicht, wird das Verfahren fortgesetzt.