ALG II und Pflichtteilsrecht

Kann der Leistungsempfänger von ALG II die Geltendmachung des Pflichtteils verweigern und trotzdem ALG II verlangen?

Hartz IV – oder besser gesagt Arbeitslosengeld 2 (ALG II) – können nur Personen verlangen, die unter anderem außerstande sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, vgl. die §§ 7, 9 I SGB II. Wer allerdings Vermögen geschenkt bekommt oder erbt, kann seinen Lebensbedarf auch ohne Hartz IV decken. Die Arbeitsagentur kann dann eine Leistung verweigern bzw. lediglich als Darlehen gewähren. Das Sozialgericht (SG) Mainz (SG Mainz, Urteil v. 23.08.2016, Az.: S 4 AS 921/15, n. rkr.) war wie das Jobcenter der Ansicht, dass der Hartz-IV-Empfänger den Pflichtteil geltend machen muss. Ob der Pflichtteil beim Streit um Hartz IV geltend gemacht werden muss oder nicht, hängt jedoch stets vom Einzelfall ab. Pflichtteilsgeltendmachung muss zumutbar sein.

Fazit:

Hartz IV erhält man nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wer dagegen über ein eigenes Einkommen verfügt oder auf eine andere Art und Weise zu Geld kommt, muss erst sein Vermögen ausgeben. In dieser Zeit hat man keinen Anspruch auf ALG II. Das gilt unter Umständen auch, wenn man einen Pflichtteil verlangen kann.

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