Tipp fürs Erbrecht - Pflichtteilentzug möglich

Trotz Enterbung haben Kinder und Ehegatten einen Anspruch auf einen Pflichtteil, und zwar in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Pflichtteil ist dabei immer nur ein Geldanspruch. Pflichtteilsberechtigte erhalten daher kein Eigentum an Nachlassgegenständen. Neben dem Ehepartner und den Kindern des Verstorbenen sind laut BGB nur noch dessen Eltern pflichtteilsberechtigt – zumindest wenn der Verstorbene selbst keine Kinder hat. Keinen Pflichtteil erhalten Stief- und Schwiegerkinder sowie Geschwister.

Die Entziehung des Pflichtteils ist möglich. Voraussetzung ist ein besonders verwerfliches Verhalten von potentiellen Erben.

Pflichtteilsentzug in folgenden Fällen

  • Wenn der Abkömmling dem Erblasser, dessen Ehegatte, einem anderen Abkömmling oder einer anderen nahestehenden Person nach dem Leben trachtete, ist ein Pflichtteilsentzug gerechtfertigt.
  • Das gilt auch, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine dieser Personen schuldig machte.
  • Ebenso ist eine vollständige Enterbung bei Personen, die ihre gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzten, wirksam.
  • Auch wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung oder zu einem Aufenthalt in einer psychatrischen Einrichtung bzw. Erziehungsanstalt verurteilt wurde, darf man ihm den Pflichtteil entziehen. Zudem muss es deswegen für den Erblasser unzumutbar sein, dass der Straftäter einmal am Nachlass beteiligt wird.

Keine Gründe sind

Kontaktabbruch, liebloses Verhalten und Streit. Wer dennoch nicht möchte, dass sein Kind oder Ehepartner im Erbfall etwas vom Erbe bekommen, sollte sich von über Möglichkeiten der Pflichtteilsreduzierung rechtliche beraten lassen. Das können etwa Schenkungen zu Lebzeiten sein.

Wird ein Schenkung berücksichtigt?

Eine Schenkung, die beim Erbfall länger als zehn Jahre zurückliegt spielt bei der Pflichtteilsberechnung keine Rolle mehr. Liegt diese weniger als zehn Jahre zurück, dann hat der Pflichtteilsberechtigte einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch (BGB, § 2325 Abs.1) gegen den Erben. In dem Fall wird der Wert der Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet. Er schrumpft jedoch für jedes Jahr, das zwischen Schenkung und Erbfall verstrichen ist, um in Zehntel.

Wichtig für den Pflichtteilsergänzungsanspruch: Die Zehnjahresfrist läuft nicht an, wenn sich der Schenker etwa an einer Immobilie Rechte wie Wohnrecht oder Nießbrauch vorbehält oder wenn die Schenkung an den Ehegatten erfolgt.

Weitere Voraussetzungen für Pflichtteilsentzug

Der Pflichtteilsentzug muss im Testament oder Erbvertrag angeordnet werden. Außerdem sind der Grund zu nennen und die entsprechende Handlung zu beschreiben. Je nach Fall müssen Erblasser Gerichtsurteil oder Aktenzeichen angeben. Weil ein Pflichtteilsentzug oft schwierig ist, ist es ratsam, sich im Vorfeld anwaltlich beraten zu lassen, wie eine vollständige Enterbung von Eltern oder Abkömmlingen klappt.

Ein Pflichtteilsentzug muss nicht im korrektem „Anwaltsdeutsch“ erfolgen. Ein Erblasser sollte nachvollziehbar darlegen, weshalb er seine Pflichtteilsberechtigten enterben will und warum es unzumutbar wäre, diese als Erben zu wissen.