BGH aktuell Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar Verhandlungstermin am 30. August 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 66/21, 84/21 und 3/22 (Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19) Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König im Ruhestand Bundesgerichtshof hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
