Sonderbares Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018, VI ZR 233/17, wurde wohl eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, ob Videoaufzeichnungen mittels Dashcam als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess eingebracht werden können.

In einem Prozess über Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall bot der Kläger an - nachdem der Sachverständige zu dem Ergebnis kam, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien - die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten. Das Ausgangsgericht ist einer Beweisverwertung dieser Aufzeichnungen nicht nachgekommen und hat die Klage abgewiesen.

Die daraufhin eingelegte Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen, da es nach deren Sicht zu einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gekommen sei und die Aufzeichnungen demzufolge einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Grundsätzlich verstoßen die vorgelegten Videoaufzeichnungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Sinne von § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt sind und nicht auf § 6 b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden können. Zur Wahrnehmung der Beweissicherungsinteressen des Klägers sei es nicht erforderlich, eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers vorzunehmen. Grundsätzlich ist es technisch möglich, eine kürzere, anlassbezogene Aufzeichnung zu gestalten, welche durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starke Verzögerung des Fahrzeuges fertigt.

Der Bundesgerichtshof ist jedoch der Meinung, dass die gefertigte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sei, da die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung im Zivilprozess nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot führe. Im Rahmen von Zivilprozessen ist über die Frage der Verwertbarkeit vielmehr nach der Interessen- und Güterabwägung für jeden Einzelfall zu entscheiden. Hierbei ist eine Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundsatz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör i.V.m. dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls als Recht am eigenen Bild andererseits zu treffen.

Dies führte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers. Das Unfallgeschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenverkehr, in welchen sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer, mitgefilmter, Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

In einem Unfallhaftpflichtprozess ist zu beachten, dass gesetzlich den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen wurde. Hiernach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Durch die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen sei die häufig vorliegende Beweisnot, welche der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist, möglichst entgegenzutreten. Denn auch unfallanalytische Gutachter kommen nicht selten zu dem Schluss, dass ein Unfallhergang prinzipiell sowohl aus Sicht des Klägers als auch aus Sicht des Beklagten möglich gewesen sein kann.

Mit diesem Urteil des Bundesgerichtshofes wurde letztendlich die Möglichkeit der Verwertung von Videoaufzeichnungen von laufenden Dashcam-Aufnahmen als verwertbar angesehen, jedoch sollte jeder, welcher diese Technik nutzt, auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen kennen und sich auf mögliche Ahndungen im Sinne von Geldbußen einstellen.

Sollten Sie in eine derartige Situation gelangt sein oder ebenfalls Dashcam-Aufzeichnungen bei ihren Fahrten nutzen, beraten wir Sie gern.