„Blitzer-App“ - Beschluss OLG Rostock vom 22.02.2017

In diesem Beschluss des OLG Rostock vom 22.02.2017, Az. 21 SsOWi 38/17; VVR 2017, Nr. 4,1 6-17, wurde ein Autofahrer, welcher während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führte und auf diesem während der Fahrt die sogenannte „Blitzer-App“ aufgerufen hatte, zu einem Bußgeld i.H.v. 75,00 € verpflichtet.

Das OLG Rostock war der Ansicht, dass auch das lediglich eingeschaltete Smartphone, auf welchem die Blitzer-App installiert und aufgerufen war, einen Verstoß gemäß § 23 Abs. 1c StVO darstellt. Es ist der Ansicht, dass auch dieses Verhalten ein unzulässiges Mitsichführen eines Geräts zur Anzeige von Verkehrsüberwachungen darstellt. Zwar möge ein Smartphone an sich nicht dazu bestimmt sein, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, so das Oberlandesgericht.

Bei mehrfunktionalen Geräten wird deren Bestimmung für diesen Zweck aber dadurch herbeigeführt, dass sie entweder durch nachträgliche Eingriffe in deren Konstruktion oder durch das Aufspielen und Aufrufen einer zusätzlichen Software in die Lage versetzt werden, auch Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.

Es ist auch unerheblich, dass Mobiltelefone mit installierter und aufgerufener Blitzer-App nicht selbst nach Verkehrsüberwachungsmaßnahmen suchen, es reiche allein die technisch eröffnete Möglichkeit, sich nur anlassbezogen verkehrsgerecht zu verhalten, sich aber ansonsten über bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen hinwegsetzen zu können, welches mit dieser Regelung und dieser Entscheidung präventiv unterbunden werden soll.

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