Recht aktuell

Das zerrissene Testament - Beschluss des OLG Köln vom 22.04.2020 - Az. 2 Wx 84/20

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 22.04.2020 entschieden.

Gibt es einen Unterhaltstitel?

„Tituliert“ bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige beim Jugendamt oder Notar freiwillig unterschrieben hat, wieviel Unterhalt er schuldet, oder dass es ein Gerichtsverfahren gab, an dessen Ende durch richterlichen Beschluss oder Einigung eine Zahl stand.

Zahlen Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten Geldbeträge zur Finanzierung ihrer Immobilie in der Erwartung, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht nur für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. Es ist nach dem Bundesgerichtshof von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

 

1. Was ist der Pflichtteil?

Dem Erblasser steht es frei, wem er seinen Nachlass vermacht und wen er enterbt. Bestimmte Angehörige können nicht so einfach aus der Erbfolge gestrichen werden. Bei diesen handelt es sich um sogenannte Pflichtteilsberechtigte, die einen Anspruch auf einen Pflichtteil des Erbes haben. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, der sich stets gegen den testamentarisch festgelegten Erben richtet.

 

Scheidungsfolgenvereinbarung: Definition, Vorteile und Inhalte

Wenn eine Ehe zerbricht und eine Scheidung bevorsteht, lohnt es sich für die Ehegatten, über wesentliche familienrechtliche Faktoren eine sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung zu erstellen. Diese einvernehmliche Übereinkunft erleichtert und verkürzt mitunter das Scheidungsverfahren und kann in einer schwierigen, emotionalen Zeit für Ruhe und Sicherheit sorgen. Aber was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung eigentlich und was genau kann vereinbart werden?

Ist Pfefferspray wirklich ein „gefährliches Werkzeug“?

Aufgrund eines erhöhten Bedürfnisses nach Sicherheit legen viele Bürger sich ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Oftmals wird der Kauf eines solchen Abwehrsprays sogar von den Medien angeraten.

Hierbei wird oftmals allerdings nicht darüber aufgeklärt, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray durchaus strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. Er benötigt insoweit keinen Erbschein und er muss selbst nicht Erbe geworden sein.

Es ist eine reguläre Generalvollmacht, die zu Lebzeiten in der Regel von älteren Menschen errichtet wird, damit Angehörige ihre persönlichen Angelegenheiten übernehmen können. Dies gilt insbesondere für die Bankgeschäfte.

Testament bei Ehepaaren ohne Kinder

Viele kinderlose Ehepaare denken, der Längerlebende sei schon durch die gesetzliche Erbfolge der Alleinerbe des Verstorbenen und ein Testament deshalb nicht notwendig. Ein Irrtum, der schwerwiegende Folgen haben kann. Denn in Wirklichkeit gilt: Ist das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, so ist der Ehepartner – neben Eltern, Geschwistern und Großeltern des Erblassers – gesetzlicher Erbe zu drei Viertel, bei Gütertrennung ist er Erbe zu ein Halb.

Haftung bei Gemeinschaftskonten?

Partner müssen beachten, dass die Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos stets gesamtschuldnerisch haften. Das gilt, wenn das Konto überzogen wird, aber auch für Zinsen, die von allen beteiligten Parteien, die Zugriff auf das Konto haben, in Anspruch genommen werden können.

Tipp fürs Erbrecht - Pflichtteilentzug möglich

Trotz Enterbung haben Kinder und Ehegatten einen Anspruch auf einen Pflichtteil, und zwar in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Pflichtteil ist dabei immer nur ein Geldanspruch. Pflichtteilsberechtigte erhalten daher kein Eigentum an Nachlassgegenständen. Neben dem Ehepartner und den Kindern des Verstorbenen sind laut BGB nur noch dessen Eltern pflichtteilsberechtigt – zumindest wenn der Verstorbene selbst keine Kinder hat. Keinen Pflichtteil erhalten Stief- und Schwiegerkinder sowie Geschwister.

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