Recht aktuell

Wenn eine Ehe zerbricht und eine Scheidung bevorsteht, lohnt es sich für die Ehegatten, über wesentliche familienrechtliche Faktoren eine sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung zu erstellen. Diese einvernehmliche Übereinkunft erleichtert und verkürzt mitunter das Scheidungsverfahren und kann in einer schwierigen, emotionalen Zeit für Ruhe und Sicherheit sorgen. Aber was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung eigentlich und was genau kann vereinbart werden?

Aufgrund eines erhöhten Bedürfnisses nach Sicherheit legen viele Bürger sich ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Oftmals wird der Kauf eines solchen Abwehrsprays sogar von den Medien angeraten.

Hierbei wird oftmals allerdings nicht darüber aufgeklärt, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray durchaus strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Trotz Enterbung haben Kinder und Ehegatten einen Anspruch auf einen Pflichtteil, und zwar in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Pflichtteil ist dabei immer nur ein Geldanspruch. Pflichtteilsberechtigte erhalten daher kein Eigentum an Nachlassgegenständen. Neben dem Ehepartner und den Kindern des Verstorbenen sind laut BGB nur noch dessen Eltern pflichtteilsberechtigt – zumindest wenn der Verstorbene selbst keine Kinder hat. Keinen Pflichtteil erhalten Stief- und Schwiegerkinder sowie Geschwister.

Jeder kennt die Ausweispflicht in Deutschland. Alle Staatsbürger brauchen einen amtlichen Ausweis, sobald sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ob Reisepass oder Personalausweis ist dabei egal. Wer keinen davon hat, muss mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro rechnen.

Ständig bei sich tragen, ist nicht notwendig – zumindest dann nicht, wenn man nicht beispielsweise eine Waffe bei sich trägt. Eine Mitführpflicht gibt es nicht.

Auslandsreise - Reisepass mitzunehmen!

Die Situation:

Ein Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber darauf angesprochen, dass er ja in Kürze das Renteneintrittsalter erreichen wird. Der Arbeitgeber fragt, wie sich der Arbeitnehmer denn seine Verabschiedung vorstellt, man werde ihm noch ein freiwilliges Abschiedsgeld zahlen. Der Arbeitnehmer ist traurig, dass er nun scheinbar sein Berufsleben an den Nagel hängen muss. Er würde viel lieber weiter arbeiten. Gesundheitlich fühlt er sich dazu auch in der Lage, die Rente kann noch warten. Sein 35 Jahre alter Arbeitsvertrag regelt kein altersbedingtes Ausscheiden. Einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gibt es nicht.

Soweit im Rahmen eines Ehevertrages nichts anderes vereinbart, leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet nicht, dass das in der Ehe erworbene Vermögen beiden Ehegatten gehört. Auch in der Zugewinngemeinschaft erwirbt jeder für sich Vermögen und das bis dahin vorhandene verbleibt im eigenen Eigentum. Anders ist es, wenn gemeinsam etwas erworben wird. Wird beispielsweise ein Haus zusammen angeschafft und beide Eheleute in das Grundbuch eingetragen, handelt es sich um gemeinsames Vermögen.

Der Erblasser benennt keine Erbquote (z.B. ¼ oder ½), sondern bestimmt sein Vermögen nach Gruppen auf bestimmte Personen zu verteilen.

Beispiel:

Der Erblasser hat Vermögen in Deutschland und den Niederlanden.