Recht aktuell

Kindesunterhalt: Selbstbehalt bei leistungsfähigen Großeltern

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Fr, 11/05/2021 - 09:43

Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell leistungsfähig sind. In diesem Fall muss der erwerbstätige Elternteil nicht schon das Einkommen oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) sondern erst oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen.

 

Scheidungsfolgenvereinbarung unwirksam

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Mi, 11/03/2021 - 13:18

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann nach § 138 BGB als sittenwidrig eingestuft werden (OLG Hamm, 4 UF 232/12 von 2013). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es einen „dominierenden“ und einen „unterdrückten“ Partner gibt bzw.

Behinderte Kinder werden volljährig

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Di, 07/27/2021 - 13:20

Für behinderte Kinder und deren Eltern ist dies meist nochmals eine ganz besondere Situation, da mit Beginn dieses neuen Lebensabschnittes bisher bewilligte Leistungen neu beantragt werden müssen, sich Änderungen zum Schwerbehindertenausweis ergeben können und andere Leistungen neu beantragt werden können bzw. müssen. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick gegeben werden:

 

Pflichtteilsergänzungsanspruch für den Erben

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Do, 07/08/2021 - 14:15

Den späteren Nachlass vor dem Tod durch Schenkungen so zu verringern, so dass der Pflichtteilsberechtigte seine Quote nur vom entwerteten Nachlass bekommt, ist eine beliebte Gestaltung. Hier greift aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht selbst dann, wenn ein Pflichtteilsberechtigter zum (Allein-)Erben am entwerteten Nachlass gemacht wird.

 

Pflichtteilsergänzung trotz Erbenstellung

Grundsätzlich kann der ausgezogene Ehegatte von dem anderen Ehegatten eine Nutzungsentschädigung verlangen – also quasi eine Miete. Voraussetzung ist allerdings, dass der in der Immobilie verbliebene Ehegatte die Wohnung vereinbarungsgemäß für sich alleine nutzt. Eine Nutzungsentschädigung kann also verlangt werden,

– wenn die Eheleute eine ausdrückliche Vereinbarung über die Alleinnutzung durch einen Ehegatten getroffen haben

– wenn das Familiengericht die Immobilie einem der Eheleute zur Alleinnutzung zugewiesen hat.

 

Wohnungssnutzung in der Trennungszeit

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Mo, 11/23/2020 - 13:03

Leben die Ehegatten getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, kann ein Ehegatte nach § 1361b I 1 BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt. Unter der Ehewohnung sind dabei alle Räume zu verstehen, welche von den Ehepartnern gemeinsam genutzt werden oder die nach den Umständen für die gemeinsame Nutzung bestimmt sind.

Einstellen des Strafverfahrens gegen Geldauflage §153a StPO

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Fr, 07/24/2020 - 12:49

Der Abschluss eines Verfahrens nach § 153a StPO ist in jeder Lage des Verfahrens, d.h. sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren möglich. Erfolgt die Einstellung noch im Ermittlungsverfahren, kann dies bei geringfügigen Vergehen von der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Vorverfahrens“ ohne Zustimmung des Gerichts erfolgen. Bei gewichtigeren Tatvorwürfen oder bei einer Einstellung nach Anklageerhebung ist die Zustimmung des Gerichts erforderlich.

Das zerrissene Testament - Beschluss des OLG Köln vom 22.04.2020 - Az. 2 Wx 84/20

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Mi, 06/03/2020 - 08:03

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 22.04.2020 entschieden.

Gibt es einen Unterhaltstitel?

„Tituliert“ bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige beim Jugendamt oder Notar freiwillig unterschrieben hat, wieviel Unterhalt er schuldet, oder dass es ein Gerichtsverfahren gab, an dessen Ende durch richterlichen Beschluss oder Einigung eine Zahl stand.

Zahlen Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten Geldbeträge zur Finanzierung ihrer Immobilie in der Erwartung, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht nur für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. Es ist nach dem Bundesgerichtshof von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen.

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