Recht aktuell

BGH, Beschluss vom 06.02.2019, Az. XII ZB 405/18

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Do, 03/07/2019 - 14:04

Der BGH entschied zur Berücksichtigung auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen, dessen Vorsorgevollmacht zuvor durch einen Betreuer widerrufen worden war (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 und vom 27. Juni 2018 – XII ZB 601/17 – FamRZ 2018, 1602).

Ist Pfefferspray wirklich ein „gefährliches Werkzeug“?

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Fr, 03/01/2019 - 09:29

Aufgrund eines erhöhten Bedürfnisses nach Sicherheit legen viele Bürger sich ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Oftmals wird der Kauf eines solchen Abwehrsprays sogar von den Medien angeraten.

Hierbei wird oftmals allerdings nicht darüber aufgeklärt, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray durchaus strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. Er benötigt insoweit keinen Erbschein und er muss selbst nicht Erbe geworden sein.

Es ist eine reguläre Generalvollmacht, die zu Lebzeiten in der Regel von älteren Menschen errichtet wird, damit Angehörige ihre persönlichen Angelegenheiten übernehmen können. Dies gilt insbesondere für die Bankgeschäfte.

Testament bei Ehepaaren ohne Kinder

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Do, 01/10/2019 - 14:05

Viele kinderlose Ehepaare denken, der Längerlebende sei schon durch die gesetzliche Erbfolge der Alleinerbe des Verstorbenen und ein Testament deshalb nicht notwendig. Ein Irrtum, der schwerwiegende Folgen haben kann. Denn in Wirklichkeit gilt: Ist das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, so ist der Ehepartner – neben Eltern, Geschwistern und Großeltern des Erblassers – gesetzlicher Erbe zu drei Viertel, bei Gütertrennung ist er Erbe zu ein Halb.

Haftung bei Gemeinschaftskonten?

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Do, 01/10/2019 - 12:11

Partner müssen beachten, dass die Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos stets gesamtschuldnerisch haften. Das gilt, wenn das Konto überzogen wird, aber auch für Zinsen, die von allen beteiligten Parteien, die Zugriff auf das Konto haben, in Anspruch genommen werden können.

Volltrunken und versichert - Urteil SG Dortmund 01.02.2018, S 18 U 211/15

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Do, 09/20/2018 - 11:42

Der Arbeitgeber hatte eine 2-tägige Veranstaltung angesetzt zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen. Die Veranstaltung fand in einem Hotel statt, wobei an beiden Nachmittagen Workshops vorgesehen waren und am Abend des ersten Tages ein feucht-fröhlicher Grillabend auf dem Programm stand. Anfänglich bestand Anwesenheitspflicht und die Kosten wurden sämtlich vom Arbeitgeber getragen.

„Blitzer-App“ - Beschluss OLG Rostock vom 22.02.2017

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Do, 09/20/2018 - 10:54

In diesem Beschluss des OLG Rostock vom 22.02.2017, Az. 21 SsOWi 38/17; VVR 2017, Nr. 4,1 6-17, wurde ein Autofahrer, welcher während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führte und auf diesem während der Fahrt die sogenannte „Blitzer-App“ aufgerufen hatte, zu einem Bußgeld i.H.v. 75,00 € verpflichtet.

Tipp fürs Erbrecht - Pflichtteilentzug möglich

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Fr, 08/17/2018 - 08:22

Trotz Enterbung haben Kinder und Ehegatten einen Anspruch auf einen Pflichtteil, und zwar in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Pflichtteil ist dabei immer nur ein Geldanspruch. Pflichtteilsberechtigte erhalten daher kein Eigentum an Nachlassgegenständen. Neben dem Ehepartner und den Kindern des Verstorbenen sind laut BGB nur noch dessen Eltern pflichtteilsberechtigt – zumindest wenn der Verstorbene selbst keine Kinder hat. Keinen Pflichtteil erhalten Stief- und Schwiegerkinder sowie Geschwister.

Urteil des BGH zur Unfallflucht nach § 142 StGB

Submitted by Rechtsanwaeltin... on Mi, 07/11/2018 - 11:06
Leitsatz:

„Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.“

BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az. 4 STR 583/17-LG Hagen (eingestellt in die Datenbank des Bundesgerichtshofs am 05.07.2018)

Was bedeutet der oben genannte Leitsatz nun im Konkreten?

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018, VI ZR 233/17, wurde wohl eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, ob Videoaufzeichnungen mittels Dashcam als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess eingebracht werden können.

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