Recht aktuell

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema Unfallflucht nach § 142 StGB

Leitsatz:

„Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.“

BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az. 4 STR 583/17-LG Hagen (eingestellt in die Datenbank des Bundesgerichtshofs am 05.07.2018)

Was bedeutet der oben genannte Leitsatz nun im Konkreten?

Folgender Sachverhalt lag diesem Beschluss des Bundesgerichtshofes vor:

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018, VI ZR 233/17, wurde wohl eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, ob Videoaufzeichnungen mittels Dashcam als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess eingebracht werden können.

Ausweispflicht in Deutschland und wie es sich beim Reisepass verhält

Jeder kennt die Ausweispflicht in Deutschland. Alle Staatsbürger brauchen einen amtlichen Ausweis, sobald sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ob Reisepass oder Personalausweis ist dabei egal. Wer keinen davon hat, muss mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro rechnen.

Ständig bei sich tragen, ist nicht notwendig – zumindest dann nicht, wenn man nicht beispielsweise eine Waffe bei sich trägt. Eine Mitführpflicht gibt es nicht.

Auslandsreise - Reisepass mitzunehmen!

Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters bei Wohnraum

Vermieter sollten sich mit Schadensersatzansprüchen gegenüber ehemaligen Mietern nicht zuviel Zeit lassen, wie nachfolgender Fall mit Urteil des Bundesgerichtshofes aus November 2017 zeigt:

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von der Mieterin Schadensersatz. Nachdem die Mieterin das Mietverhältnis gekündigt hatte, gab sie die Wohnung an die Vermieterin zurück.

Der Formularmietvertrag enthält die Bestimmung:

Der schwitzende Hund im Auto: Ordnungswidrigkeit wegen Tierquälerei

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az. 1150 Owi 236 Js 193231/17) eine für diese Jahreszeit sehr passende Entscheidung getroffen.

Es geht um eine Betroffene, die vom Amtsgericht schuldig gesprochen worden ist, fahrlässig einem Hund erhebliches Leid zugefügt zu haben. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 2, 18 Abs. 1 TierSchG dar. Kurz - es handelt sich um eine Tierquälerei.

Auch Fußgänger müssen im Straßenverkehr Rücksicht nehmen

Nicht immer sind Fußgänger im Rahmen des Straßenverkehrs bei Verkehrsunfällen mit Radfahrern und/oder Kraftfahrzeugen ganz von der Haftung ausgeschlossen. So urteilte z.B. das Oberlandesgericht München, dass ein Fußgänger sein Vorrecht auf dem Zebrastreifen in keiner Weise erzwingen darf oder achtlos auf den Zebrastreifen treten darf.

Das Oberlandesgericht Hamm klärte mittlerweile eine Haftung eines Fußgängers, welcher mit einem fahrenden Radfahrer kollidiert.

 

Fußgänger auf Zebrastreifen:

Genehmigungsfiktion bei nicht fristgemäßer Entscheidung

Bereits am 26.02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt einige gesundheitliche Aspekte, die es dem Patienten erleichtern sollen Rechte wahrzunehmen oder sich zu schützen.

Hierbei besondere Beachtung findet der § 13 Abs. 3a SGB V.

Zulässigkeit von Altersgrenzen in Arbeitsverträgen

Die Situation:

Ein Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber darauf angesprochen, dass er ja in Kürze das Renteneintrittsalter erreichen wird. Der Arbeitgeber fragt, wie sich der Arbeitnehmer denn seine Verabschiedung vorstellt, man werde ihm noch ein freiwilliges Abschiedsgeld zahlen. Der Arbeitnehmer ist traurig, dass er nun scheinbar sein Berufsleben an den Nagel hängen muss. Er würde viel lieber weiter arbeiten. Gesundheitlich fühlt er sich dazu auch in der Lage, die Rente kann noch warten. Sein 35 Jahre alter Arbeitsvertrag regelt kein altersbedingtes Ausscheiden. Einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gibt es nicht.

Ist Pfefferspray wirklich ein „gefährliches Werkzeug“?

Aufgrund eines erhöhten Bedürfnisses nach Sicherheit, legen viele Bürger sich ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Oftmals wird der Kauf eines solchen Abwehrsprays sogar von den Medien angeraten.
Hierbei wird oftmals allerdings nicht darüber aufgeklärt, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray durchaus strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Ausgleichsansprüche zwischen Nachbarn

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.02.2018, V ZR 311/16 wurde folgender Leitsatz gesprochen:

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

Dem Leitsatz des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

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