Recht aktuell

Zuletzt urteilten zwei Oberlandesgerichte zum Thema Handy am Steuer und stellten sowohl den Wortlaut des § 23 Abs. 1 a StVO n.F.

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn … hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und …

in Bezug auf ein Aufnehmen oder Halten eines Handys oder anderen elektronischen Gerätes in Frage, als auch wurde diskutiert, ob ein Taschenrechner den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO n.F erfüllt.

Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. Er benötigt insoweit keinen Erbschein und er muss selbst nicht Erbe geworden sein.

Es ist eine reguläre Generalvollmacht, die zu Lebzeiten in der Regel von älteren Menschen errichtet wird, damit Angehörige ihre persönlichen Angelegenheiten übernehmen können. Dies gilt insbesondere für die Bankgeschäfte.

Viele kinderlose Ehepaare denken, der Längerlebende sei schon durch die gesetzliche Erbfolge der Alleinerbe des Verstorbenen und ein Testament deshalb nicht notwendig. Ein Irrtum, der schwerwiegende Folgen haben kann. Denn in Wirklichkeit gilt: Ist das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, so ist der Ehepartner – neben Eltern, Geschwistern und Großeltern des Erblassers – gesetzlicher Erbe zu drei Viertel, bei Gütertrennung ist er Erbe zu ein Halb.

Partner müssen beachten, dass die Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos stets gesamtschuldnerisch haften. Das gilt, wenn das Konto überzogen wird, aber auch für Zinsen, die von allen beteiligten Parteien, die Zugriff auf das Konto haben, in Anspruch genommen werden können.

Der Arbeitgeber hatte eine 2-tägige Veranstaltung angesetzt zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen. Die Veranstaltung fand in einem Hotel statt, wobei an beiden Nachmittagen Workshops vorgesehen waren und am Abend des ersten Tages ein feucht-fröhlicher Grillabend auf dem Programm stand. Anfänglich bestand Anwesenheitspflicht und die Kosten wurden sämtlich vom Arbeitgeber getragen.