Recht aktuell

Volltrunken und versichert - Urteil SG Dortmund 01.02.2018, S 18 U 211/15

Der Arbeitgeber hatte eine 2-tägige Veranstaltung angesetzt zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen. Die Veranstaltung fand in einem Hotel statt, wobei an beiden Nachmittagen Workshops vorgesehen waren und am Abend des ersten Tages ein feucht-fröhlicher Grillabend auf dem Programm stand. Anfänglich bestand Anwesenheitspflicht und die Kosten wurden sämtlich vom Arbeitgeber getragen.

„Blitzer-App“ - Beschluss OLG Rostock vom 22.02.2017

In diesem Beschluss des OLG Rostock vom 22.02.2017, Az. 21 SsOWi 38/17; VVR 2017, Nr. 4,1 6-17, wurde ein Autofahrer, welcher während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führte und auf diesem während der Fahrt die sogenannte „Blitzer-App“ aufgerufen hatte, zu einem Bußgeld i.H.v. 75,00 € verpflichtet.

BVerwG-Urteil: Fingerabdrücke wider Willen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch nach Wegfall der eigentlichen Beschuldigteneigenschaft die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen nach der StPO durchführen kann.

Tipp fürs Erbrecht - Pflichtteilentzug möglich

Trotz Enterbung haben Kinder und Ehegatten einen Anspruch auf einen Pflichtteil, und zwar in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Pflichtteil ist dabei immer nur ein Geldanspruch. Pflichtteilsberechtigte erhalten daher kein Eigentum an Nachlassgegenständen. Neben dem Ehepartner und den Kindern des Verstorbenen sind laut BGB nur noch dessen Eltern pflichtteilsberechtigt – zumindest wenn der Verstorbene selbst keine Kinder hat. Keinen Pflichtteil erhalten Stief- und Schwiegerkinder sowie Geschwister.

BAG - Urteil:Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht abrunden

Vor dem Arbeitsgericht Leipzig ging es um den Fall einer im Schichtdienst beschäftigten Fluggastkontrolleurin. Sie hat ihren Arbeitgeber verklagt, weil dieser ihre Urlaubstage abgerundet hat.

Nach dem Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen standen der Arbeitnehmerin für das Jahr 2016 eigentlich 28,15 Urlaubstage zu - gewährt hatte der Flughafenbetreiber ihr aber nur volle 28 Tage, obwohl der Tarifvertrag keine Rundungsvorschriften enthält.

Der Pflichtverteidiger - nicht nur Anwalt der Mittellosen

Das Gesetz bestimmt in den §§ 140 ff. StPO, dass einem Beschuldigten bzw. einem Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anwalt an die Seite gestellt wird. Diesen zunächst auch staatlich finanzierten Anwalt nennt man dann „Pflichtverteidiger“.

Urteil des BGH zur Unfallflucht nach § 142 StGB

Leitsatz:

„Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.“

BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az. 4 STR 583/17-LG Hagen (eingestellt in die Datenbank des Bundesgerichtshofs am 05.07.2018)

Was bedeutet der oben genannte Leitsatz nun im Konkreten?

Folgender Sachverhalt lag diesem Beschluss des Bundesgerichtshofes vor:

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018, VI ZR 233/17, wurde wohl eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, ob Videoaufzeichnungen mittels Dashcam als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess eingebracht werden können.

Ausweispflicht in Deutschland und wie es sich beim Reisepass verhält

Jeder kennt die Ausweispflicht in Deutschland. Alle Staatsbürger brauchen einen amtlichen Ausweis, sobald sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ob Reisepass oder Personalausweis ist dabei egal. Wer keinen davon hat, muss mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro rechnen.

Ständig bei sich tragen, ist nicht notwendig – zumindest dann nicht, wenn man nicht beispielsweise eine Waffe bei sich trägt. Eine Mitführpflicht gibt es nicht.

Auslandsreise - Reisepass mitzunehmen!

Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters bei Wohnraum

Vermieter sollten sich mit Schadensersatzansprüchen gegenüber ehemaligen Mietern nicht zuviel Zeit lassen, wie nachfolgender Fall mit Urteil des Bundesgerichtshofes aus November 2017 zeigt:

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von der Mieterin Schadensersatz. Nachdem die Mieterin das Mietverhältnis gekündigt hatte, gab sie die Wohnung an die Vermieterin zurück.

Der Formularmietvertrag enthält die Bestimmung:

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