Recht aktuell

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 22.04.2020 entschieden.

Zahlen Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten Geldbeträge zur Finanzierung ihrer Immobilie in der Erwartung, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht nur für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. Es ist nach dem Bundesgerichtshof von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen.

1. Was ist der Pflichtteil?

Dem Erblasser steht es frei, wem er seinen Nachlass vermacht und wen er enterbt. Bestimmte Angehörige können nicht so einfach aus der Erbfolge gestrichen werden. Bei diesen handelt es sich um sogenannte Pflichtteilsberechtigte, die einen Anspruch auf einen Pflichtteil des Erbes haben. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, der sich stets gegen den testamentarisch festgelegten Erben richtet.

Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. Er benötigt insoweit keinen Erbschein und er muss selbst nicht Erbe geworden sein.

Es ist eine reguläre Generalvollmacht, die zu Lebzeiten in der Regel von älteren Menschen errichtet wird, damit Angehörige ihre persönlichen Angelegenheiten übernehmen können. Dies gilt insbesondere für die Bankgeschäfte.

Viele kinderlose Ehepaare denken, der Längerlebende sei schon durch die gesetzliche Erbfolge der Alleinerbe des Verstorbenen und ein Testament deshalb nicht notwendig. Ein Irrtum, der schwerwiegende Folgen haben kann. Denn in Wirklichkeit gilt: Ist das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, so ist der Ehepartner – neben Eltern, Geschwistern und Großeltern des Erblassers – gesetzlicher Erbe zu drei Viertel, bei Gütertrennung ist er Erbe zu ein Halb.

Partner müssen beachten, dass die Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos stets gesamtschuldnerisch haften. Das gilt, wenn das Konto überzogen wird, aber auch für Zinsen, die von allen beteiligten Parteien, die Zugriff auf das Konto haben, in Anspruch genommen werden können.