Recht aktuell

In diesem Beschluss des OLG Rostock vom 22.02.2017, Az. 21 SsOWi 38/17; VVR 2017, Nr. 4,1 6-17, wurde ein Autofahrer, welcher während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führte und auf diesem während der Fahrt die sogenannte „Blitzer-App“ aufgerufen hatte, zu einem Bußgeld i.H.v. 75,00 € verpflichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch nach Wegfall der eigentlichen Beschuldigteneigenschaft die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen nach der StPO durchführen kann.

Trotz Enterbung haben Kinder und Ehegatten einen Anspruch auf einen Pflichtteil, und zwar in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Pflichtteil ist dabei immer nur ein Geldanspruch. Pflichtteilsberechtigte erhalten daher kein Eigentum an Nachlassgegenständen. Neben dem Ehepartner und den Kindern des Verstorbenen sind laut BGB nur noch dessen Eltern pflichtteilsberechtigt – zumindest wenn der Verstorbene selbst keine Kinder hat. Keinen Pflichtteil erhalten Stief- und Schwiegerkinder sowie Geschwister.

Vor dem Arbeitsgericht Leipzig ging es um den Fall einer im Schichtdienst beschäftigten Fluggastkontrolleurin. Sie hat ihren Arbeitgeber verklagt, weil dieser ihre Urlaubstage abgerundet hat.

Nach dem Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen standen der Arbeitnehmerin für das Jahr 2016 eigentlich 28,15 Urlaubstage zu - gewährt hatte der Flughafenbetreiber ihr aber nur volle 28 Tage, obwohl der Tarifvertrag keine Rundungsvorschriften enthält.

Leitsatz:

„Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.“

BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az. 4 STR 583/17-LG Hagen (eingestellt in die Datenbank des Bundesgerichtshofs am 05.07.2018)

Was bedeutet der oben genannte Leitsatz nun im Konkreten?

Folgender Sachverhalt lag diesem Beschluss des Bundesgerichtshofes vor:

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018, VI ZR 233/17, wurde wohl eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, ob Videoaufzeichnungen mittels Dashcam als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess eingebracht werden können.

Jeder kennt die Ausweispflicht in Deutschland. Alle Staatsbürger brauchen einen amtlichen Ausweis, sobald sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ob Reisepass oder Personalausweis ist dabei egal. Wer keinen davon hat, muss mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro rechnen.

Ständig bei sich tragen, ist nicht notwendig – zumindest dann nicht, wenn man nicht beispielsweise eine Waffe bei sich trägt. Eine Mitführpflicht gibt es nicht.

Auslandsreise - Reisepass mitzunehmen!