Weblog von Rechtsanwaeltin Kathrin Walther

Zulässigkeit von Altersgrenzen in Arbeitsverträgen

Die Situation:

Ein Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber darauf angesprochen, dass er ja in Kürze das Renteneintrittsalter erreichen wird. Der Arbeitgeber fragt, wie sich der Arbeitnehmer denn seine Verabschiedung vorstellt, man werde ihm noch ein freiwilliges Abschiedsgeld zahlen. Der Arbeitnehmer ist traurig, dass er nun scheinbar sein Berufsleben an den Nagel hängen muss. Er würde viel lieber weiter arbeiten. Gesundheitlich fühlt er sich dazu auch in der Lage, die Rente kann noch warten. Sein 35 Jahre alter Arbeitsvertrag regelt kein altersbedingtes Ausscheiden. Einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gibt es nicht.

Zugewinn und Anspruch auf Ausgleich

Soweit im Rahmen eines Ehevertrages nichts anderes vereinbart, leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet nicht, dass das in der Ehe erworbene Vermögen beiden Ehegatten gehört. Auch in der Zugewinngemeinschaft erwirbt jeder für sich Vermögen und das bis dahin vorhandene verbleibt im eigenen Eigentum. Anders ist es, wenn gemeinsam etwas erworben wird. Wird beispielsweise ein Haus zusammen angeschafft und beide Eheleute in das Grundbuch eingetragen, handelt es sich um gemeinsames Vermögen.

Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen?

Der Erblasser benennt keine Erbquote (z.B. ¼ oder ½), sondern bestimmt sein Vermögen nach Gruppen auf bestimmte Personen zu verteilen.

Beispiel:

Der Erblasser hat Vermögen in Deutschland und den Niederlanden.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, wo Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden bestimmt hatten, nach dem Tode eines Ehegatten der Überlebende jedoch einen Großteil des Vermögens an einen Dritten verschenkt und so das Erbe vermindert hat. Oberlandesgerichts Hamm vom 18.10.2017 Urteil vom 12.09.2017 (Az. 10 U 75/16 OLG Hamm.

Diese Änderungen bringt das Jahr 2018 für Sie!

Neues Jahr, neues Recht? Diese Änderungen bringt das Jahr 2018 für Sie!

Wie wohl in jedem neuen Jahr werden auch für das bevorstehende Jahr 2018 wichtige Änderungen in Kraft treten.

ALG II und Pflichtteilsrecht

Kann der Leistungsempfänger von ALG II die Geltendmachung des Pflichtteils verweigern und trotzdem ALG II verlangen?
Diese Frage hatte das Sozialgericht Mainz zu entscheiden.