Weblog von Rechtsanwaeltin Susan Ferl

Volltrunken und versichert - Urteil SG Dortmund 01.02.2018, S 18 U 211/15

Der Arbeitgeber hatte eine 2-tägige Veranstaltung angesetzt zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen. Die Veranstaltung fand in einem Hotel statt, wobei an beiden Nachmittagen Workshops vorgesehen waren und am Abend des ersten Tages ein feucht-fröhlicher Grillabend auf dem Programm stand. Anfänglich bestand Anwesenheitspflicht und die Kosten wurden sämtlich vom Arbeitgeber getragen.

„Blitzer-App“ - Beschluss OLG Rostock vom 22.02.2017

In diesem Beschluss des OLG Rostock vom 22.02.2017, Az. 21 SsOWi 38/17; VVR 2017, Nr. 4,1 6-17, wurde ein Autofahrer, welcher während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führte und auf diesem während der Fahrt die sogenannte „Blitzer-App“ aufgerufen hatte, zu einem Bußgeld i.H.v. 75,00 € verpflichtet.

Urteil des BGH zur Unfallflucht nach § 142 StGB

Leitsatz:

„Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.“

BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az. 4 STR 583/17-LG Hagen (eingestellt in die Datenbank des Bundesgerichtshofs am 05.07.2018)

Was bedeutet der oben genannte Leitsatz nun im Konkreten?

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018, VI ZR 233/17, wurde wohl eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, ob Videoaufzeichnungen mittels Dashcam als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess eingebracht werden können.

Der schwitzende Hund im Auto: Ordnungswidrigkeit wegen Tierquälerei

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az. 1150 Owi 236 Js 193231/17) eine für diese Jahreszeit sehr passende Entscheidung getroffen.

Es geht um eine Betroffene, die vom Amtsgericht schuldig gesprochen worden ist, fahrlässig einem Hund erhebliches Leid zugefügt zu haben. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 2, 18 Abs. 1 TierSchG dar. Kurz - es handelt sich um eine Tierquälerei.

Auch Fußgänger müssen im Straßenverkehr Rücksicht nehmen

Nicht immer sind Fußgänger im Rahmen des Straßenverkehrs bei Verkehrsunfällen mit Radfahrern und/oder Kraftfahrzeugen ganz von der Haftung ausgeschlossen. So urteilte z.B. das Oberlandesgericht München, dass ein Fußgänger sein Vorrecht auf dem Zebrastreifen in keiner Weise erzwingen darf oder achtlos auf den Zebrastreifen treten darf.

Das Oberlandesgericht Hamm klärte mittlerweile eine Haftung eines Fußgängers, welcher mit einem fahrenden Radfahrer kollidiert.

 

Fußgänger auf Zebrastreifen:

Ausgleichsansprüche zwischen Nachbarn

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.02.2018, V ZR 311/16 wurde folgender Leitsatz gesprochen:

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

Dem Leitsatz des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters bei Wohnraum

Vermieter sollten sich mit Schadensersatzansprüchen gegenüber ehemaligen Mietern nicht zuviel Zeit lassen, wie nachfolgender Fall mit Urteil des Bundesgerichtshofes aus November 2017 zeigt:

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von der Mieterin Schadensersatz. Nachdem die Mieterin das Mietverhältnis gekündigt hatte, gab sie die Wohnung an die Vermieterin zurück.

Der Formularmietvertrag enthält die Bestimmung: