Weblog von Rechtsanwaeltin Franziska Herms

Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters bei Wohnraum

Vermieter sollten sich mit Schadensersatzansprüchen gegenüber ehemaligen Mietern nicht zuviel Zeit lassen, wie nachfolgender Fall mit Urteil des Bundesgerichtshofes aus November 2017 zeigt:

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von der Mieterin Schadensersatz. Nachdem die Mieterin das Mietverhältnis gekündigt hatte, gab sie die Wohnung an die Vermieterin zurück.

Der Formularmietvertrag enthält die Bestimmung:

Genehmigungsfiktion bei nicht fristgemäßer Entscheidung

Bereits am 26.02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt einige gesundheitliche Aspekte, die es dem Patienten erleichtern sollen Rechte wahrzunehmen oder sich zu schützen.

Hierbei besondere Beachtung findet der § 13 Abs. 3a SGB V.

Ist Pfefferspray wirklich ein „gefährliches Werkzeug“?

Aufgrund eines erhöhten Bedürfnisses nach Sicherheit, legen viele Bürger sich ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Oftmals wird der Kauf eines solchen Abwehrsprays sogar von den Medien angeraten.
Hierbei wird oftmals allerdings nicht darüber aufgeklärt, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray durchaus strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Die Kostenerstattung im Strafverfahren

Eine häufige Frage ist: „Bekomme ich die Kosten aus der Staatskasse oder vom Anzeigenerstatter zurück?“ Wie immer in der Juristerei lautet die Antwort: „Es kommt darauf an.“

Ob und inwieweit eine Kostenerstattung vorgesehen ist, hängt vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen einer Verurteilung, einem Freispruch und der Einstellung des Verfahrens.