Diese Änderungen bringt das Jahr 2018 für Sie!

Neues Jahr, neues Recht? Diese Änderungen bringt das Jahr 2018 für Sie!

Wie wohl in jedem neuen Jahr werden auch für das bevorstehende Jahr 2018 wichtige Änderungen in Kraft treten.

1. Änderungen für Kraftfahrer

Gleich zu Beginn des neuen Jahres, ab dem 1. Januar 2018, treten neue Gesetze für Sie als Kraftfahrer in Kraft. So dürfen ab Jahreswechsel nur noch Winter- und Ganzjahresreifen mit „Schneeflocke“, dem sogenannten Alpine-Symbol, verkauft werden. Das bisherige M+S-Symbol ist dann nicht mehr zulässig, bzw. ausreichend. Aber! Wer natürlich erst in neue Winterreifen investiert hat, welche die „Schneeflocke“ nicht enthalten, ist nicht verpflichtet, diese zum Jahreswechsel zu ersetzen. Reifen, die noch vor dem 1. Januar 2018 erworben wurden, dürfen noch bis zum 30. September 2024 gefahren werden.

Zudem wird eine neue Änderung für Winterbereifung kommen: Wer im Winter mit ungeeigneten Reifen unterwegs ist, muss mit einem höheren Bußgeld von 75 Euro statt bisher 60 Euro rechnen.

Ebenfalls ab 1. Januar 2018 treten die neuen Typ- und Regionalklassen in Kraft. Somit ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag! Die Versicherungen sollten darüber bereits JETZT informieren, sodass Sie die Versicherung bei einer Erhöhung zum neuen Jahr wechseln können. Es lohnt sich also, sich hier frühzeitig zu informieren. Sprechen Sie uns an! Unsere Anwälte im Verkehrsrecht beraten Sie gerne.

2. Neues Werkvertragsrecht

Der Gesetzgeber hat dieses Jahr entschieden, die größte Reform des Werkvertragsrecht seit des über 120-jährigen Bestehens des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), durchzuführen – und dies ab 1. Januar 2018. In die neuen §§ 631 ff. BGB wurden dabei insbesondere verschiedene Regelungen explizit für den Bau- bzw. Verbraucherbauvertrag aufgenommen. Aber auch der Architekten- und Bauträgervertrag wird gesetzlich neu geregelt. Das neue Gesetz gilt für Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden. Jetzt schon abgeschlossene Verträge sowie Verträge, die bis einschließlich 31. Dezember 2017 abgeschlossen werden, richten sich noch nach dem bisherigen Recht.

Das neue Werkvertragsrecht hält eine Vielzahl von Veränderungen zum bisherigen Recht vor, welche hier nur stichpunktartig dargestellt werden können:

  • Aus- und Wiedereinbaukosten bei Mangelbeseitigung
  • Abschlagszahlungen in Höhe der erbrachten Leistungen
  • Recht zur fristlosen Kündigung
  • Neuregelung der Abnahmefiktion
  • Neuerungen bei Bauhandwerkersicherungshypothek und Bauhandwerkersicherung
  • Vergütung von Änderungsleistungen
  • Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme
  • Prüffähige Schlussrechnung ist Fälligkeitsvoraussetzung
  • Kündigung ist schriftlich zu erklären
  • Pflicht zur Vorlage einer vorvertraglichen Baubeschreibung
  • Widerrufsrecht des Verbrauchers
  • erstmals Regelung von Bauträger-, Architekten-/Ingenieurvertrag im BGB und eine Vielzahl weiterer Änderungen.

Bauunternehmer, wie auch generell Handwerker sollten sich rechtzeitig auf das neue Recht einstellen. So sollten Sie bisherige Formulare/Vertragswortlaute über den 1. Januar 2018 hinaus nicht mehr ohne vorherige Prüfung verwenden. Bauunternehmer/Handwerker, die regelmäßig Formularschreiben verwenden, sollten diese anpassen lassen, um der neuen Rechtslage gerecht zu werden.

Auch Verbraucher, die ab dem 1. Januar 2018 Bauverträge/Architekten-/Ingenieurverträge abschließen wollen, sollten die Verträge vor Unterschrift genau prüfen lassen.

Die Rechtsanwälte Walther & Coll. sind für Sie da und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht. Sprechen Sie uns bitte auf die Neuregelungen an. Hier werden Sie umfassend beraten.