Urteil des BGH zur Unfallflucht nach § 142 StGB

Leitsatz:

„Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.“

BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az. 4 STR 583/17-LG Hagen (eingestellt in die Datenbank des Bundesgerichtshofs am 05.07.2018)

Was bedeutet der oben genannte Leitsatz nun im Konkreten?

Folgender Sachverhalt lag diesem Beschluss des Bundesgerichtshofes vor:

Zwei Autofahrer hatten die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, wobei der Autofahrer A in den Gegenverkehr geriet und hierbei mit Fahrzeugen kollidierte. Autofahrer B hatte keinerlei Schäden an seinem Fahrzeug, war also nicht unmittelbar an einer Kollision beteiligt. Er hatte jedoch aufgrund seines Fahrverhaltens vorher eine nicht geringe Mitschuld für den sich ergebenden Unfall gesetzt.

Sicherlich werden Sie sich fragen, warum Autofahrer B nunmehr etwas mit dem Unfall zu tun hat und sich gemäß § 142 StGB unerlaubtes Entfernen vom Unfallort schuldig gemacht haben soll. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Schein des § 142 StGB trügt, zu glauben, es müsste zu irgendeinem Schaden an dem eigenen Fahrzeug gekommen sein, um Unfallbeteiligter im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB zu sein. Grundsätzlich kann auch ein Fußgänger, ohne jegliche Verletzungen davon zu tragen oder auch ein Fahrradfahrer ohne anschließenden Schaden, Beteiligter eines Verkehrsunfalles sein.

Autofahrer B hatte im vorliegenden Fall die Ursache für die sich anschließende Kollision von Autofahrer A mit anderen Verkehrsteilnehmern gesetzt. Autofahrer B hatte auch angehalten und 1. Hilfe geleistet. Jedoch hat er sich den unfallbearbeitenden Polizeibeamten nicht als Autofahrer, bzw. Unfallbeteiligter vorgestellt, sondern als Fußgänger bzw. als Zeuge und in diesem Sinne nicht als Unfallbeteiligter. Irgendwann hatte Autofahrer B sodann den Unfallort verlassen, obwohl er sich als Unfallbeteiligter gemäß § 142 StGB nicht zu erkennen gegeben hat.

Zurückliegend war in der Rechtsprechung nicht eindeutig entschieden, welche Pflichten jemand erfüllen muss, um sich einer Unfallflucht nicht strafbar zu machen. Ein Teil sah es als strafbewährt an, wenn die so genannte Vorstellungspflicht- also ein aktives Tun - nicht erfüllt wurde. Auf der anderen Seite wurde es nicht als strafbar angesehen bzw. nur in dem Fall, wenn derjenige seiner Vorstellungspflicht noch nachkommen konnte.

Mit zugrunde liegendem Beschluss hat der Bundesgerichtshof diesen Streit nunmehr beendet. Er hat sich hierbei eindeutig dafür entschieden, dass sich auch der strafbar macht, wer als letzte Person den Unfallort verlässt ohne zuvor aktiv die erforderlichen Feststellungen über sich und seine Beteiligung an dem Unfall ermöglicht zu haben. Insoweit reicht eine reine Anwesenheit nicht aus, sondern die Person muss sich als möglicher Unfallbeteiligter zu erkennen geben. Der Bundesgerichtshof sagt ganz deutlich, dass der Unfallbeteiligte sich aktiv zu bemühen hat, um seiner Vorstellungspflicht zu genügen, bevor er sich vom Unfallgeschehen wieder entfernt.

Im Falle eines Vorwurfs von Unfallflucht gilt jedoch immer:

Der Anwalt für Verkehrsrecht berät Sie. Wenn Sie Betroffener dieses Vorwurfs sind, stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.