Ist Pfefferspray wirklich ein „gefährliches Werkzeug“?

Aufgrund eines erhöhten Bedürfnisses nach Sicherheit legen viele Bürger sich ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Oftmals wird der Kauf eines solchen Abwehrsprays sogar von den Medien angeraten.

Hierbei wird oftmals allerdings nicht darüber aufgeklärt, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray durchaus strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

So hat der Bundesgerichtshof erst im September 2017 erneut festgestellt, dass es sich bei einem Pfefferspray um ein „gefährliches Werkzeug“ im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB handelt.

Im Urteil (1 StR 112/17) heißt es wörtlich:

„Für die Eigenschaft als „Waffe“ im strafrechtlichen Sinne könnte sprechen, dass mit Pfefferspray gefüllte Dosen als tragbare Gegenstände gemäß Waffengesetz sogar als Waffen im waffenrechtlichen Sinne in Betracht kommen. Jedenfalls handelt es sich aber um ein „anderes gefährliches Werkzeug“ im Sinne der Vorschrift § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen.“

Diese Auslegung macht auch durchaus Sinn. Wer ein Pfefferspray verwendet, weiß, dass er damit erhebliche Verletzungen verursachen kann. Bei einem Pfefferspray handelt es sich daher ebenso um ein „gefährliches Werkzeug“ wie bei einem Stein oder einem Baseballschläger.

Die Einordnung von Pfefferspray als gefährliches Werkzeug führt auch dazu, dass bei vielen Straftatbeständen eine erheblich höhere Strafe angedroht wird.

So kann eine Tat, die ohne Pfefferspray ansonsten lediglich eine einfache Körperverletzung darstellen würde, durch den Einsatz des Sprays zu einer gefährlichen Körperverletzung aufgewertet werden.

Während bei einer einfachen Körperverletzung noch Geldstrafen als strafrechtliche Konsequenzen möglich sind, wird eine gefährliche Körperverletzung stets mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten geahndet.

Wird das Pfefferspray eingesetzt, um einen unmittelbaren Angriff abzuwehren, ist allerdings auch immer zu prüfen, ob der Einsatz eventuell durch Notwehr gerechtfertigt war. Oftmals ist die Überraschung dann groß, wenn nach einer vermeintlich harmlosen „Prügelei“ plötzlich eine Vorladung der Polizei oder gar eine Anklage mit dem Vorwurf der „gefährlichen Körperverletzung“ ins Haus flattert.

Sofern ein Tatnachweis geführt werden kann, könnte die Verteidigungsstrategie darin liegen, auf einen „minder schweren Fall“ hinzuwirken, um hierüber eine mildere Sanktionsmöglichkeit erreichen zu können.

Lassen Sie sich hierzu von uns beraten.
Ihr Anwalt für Strafrecht