Scheidungsfolgenvereinbarung: Definition, Vorteile und Inhalte

Wenn eine Ehe zerbricht und eine Scheidung bevorsteht, lohnt es sich für die Ehegatten, über wesentliche familienrechtliche Faktoren eine sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung zu erstellen. Diese einvernehmliche Übereinkunft erleichtert und verkürzt mitunter das Scheidungsverfahren und kann in einer schwierigen, emotionalen Zeit für Ruhe und Sicherheit sorgen. Aber was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung eigentlich und was genau kann vereinbart werden?

Was ist eine Scheidungsvereinbarung und wozu dient sie?

ScheidungsfolgenvereinbarungEine Scheidungsfolgenvereinbarung oder auch kurz Scheidungsvereinbarung ist eine gegenseitige Vereinbarung zwischen Ehegatten, in der beide Ehepartner die Scheidungsfolgen regeln. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist somit ein Ehevertrag, der während der Ehe bzw. im Zuge der Trennung geschlossen wird. Mithilfe dieser gemeinsamen Vereinbarung können die Ehepartner alle Fragen, die mit der konkret bevorstehenden Scheidung in Verbindung stehen, einvernehmlich regeln und so gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden.

Was sind Scheidungsfolgen?

Unter Scheidungsfolgen oder Scheidungsfolgesachen versteht man einige wesentliche familienrechtliche Sachen, die nicht direkt mit der Vollziehung der Ehescheidung zusammenhängen, über die in diesem Rahmen aber gerichtlich entschieden werden kann. Dazu gehören beispielsweise der Versorgungsausgleich, Unterhaltszahlungen oder das Sorgerecht für das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder. Die Entscheidung über die Folgesachen soll es den Ehepartnern ermöglichen, einen Schlussstrich unter die Ehe zu ziehen.

Wo liegt der Unterschied zur Trennungsvereinbarung?

Entgegen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann eine Trennungsvereinbarung auch ohne konkrete Scheidungsabsicht erstellt werden. Mit einer Trennungsvereinbarung können Sie die Folgen einer Trennung regeln, auch wenn Sie sich nicht scheiden lassen wollen. Die Regelungen in beiden Vereinbarungen sind nahezu identisch, allerdings finden sich in der Trennungsvereinbarung keine Festlegungen zum Versorgungsausgleich oder zum nachehelichen Unterhalt.

Vorteile einer Scheidungsfolgenvereinbarung für die Eheleute

Wird eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgearbeitet, kann die Scheidung schneller und weniger kostenintensiv durchgeführt werden. Wichtig zu wissen: Stellt ein Ehegatte bei Gericht den Antrag, über weitere Scheidungsfolgesachen mitzuentscheiden, muss der Richter die Scheidung zurückstellen, bis er auch über die Folgesachen entscheiden kann. Jede Folgesache verlängert und verteuert das Scheidungsverfahren. Existiert eine einvernehmliche Scheidungsvereinbarung, entscheidet das Familiengericht nur über die Ehescheidung und ggf. den Versorgungsausgleich, insofern dieser nicht durch den Ehevertrag ausgeschlossen ist, während die weiteren Scheidungsfolgen bereits außergerichtlich geregelt sind. Im Vergleich zu einer streitigen Scheidung sind die Kosten für eine Scheidungsfolgenvereinbarung inklusive der Notarkosten marginal.

Inhalte: Was kann in diesem Vertrag geregelt werden?

Die zu regelnden Folgen einer Scheidung betreffen oftmals gemeinsame Kinder, finanzielle Themen wie Unterhalt, die Aufteilung gemeinsamer Güter und mehr. Regeln Sie beispielsweise Folgendes:

  • Trennungsunterhalt (für den Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung)
  • nachehelicher Ehegattenunterhalt (ab dem Zeitpunkt der Scheidung)
  • Zugewinnausgleich
  • Ausschluss des gesetzlichen Güterstandes (Zugewinngemeinschaft) mit der Vereinbarung von Gütertrennung
  • Kindesunterhalt
  • Sorgerecht sowie Umgangsrecht für den nicht-betreuenden Elternteil
  • Zuteilung von Ehewohnung oder Haus
  • Aufteilung von Hausrat und anderen gemeinsamen Vermögenswerten (z.B. Auto)
  • Fortführung des gemeinsamen Familiennamens

Das sollten Sie bei der Form der Vereinbarung beachten

Für bestimmte Regelungen – wie die Vereinbarung über den Zugewinnausgleich oder den Versorgungsausgleich – schreibt das Gesetz eine bestimmte Form vor: Die notarielle Beurkundung. Dabei reicht es, wenn eine formbedürftige Regelung enthalten ist, um die gesamte Trennungs- bzw. Scheidungsvereinbarung formbedürftig zu machen. Eine formbedürftige Scheidungsvereinbarung oder Trennungsvereinbarung, die nicht notariell beurkundet ist, ist sie im Streitfall nichtig. Folgende Vereinbarungen bedürfen einer Beurkundung durch den Notar:

  • Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs III S. 2 BGB)
  • Versorgungsausgleich (§ 7 VersAusglG)
  • Nachehelicher Unterhalt, wenn dieser bereits geregelt werden soll, bevor die Scheidung rechtskräftig ist (§ 1585c BGB)
  • Übertragung von Immobilieneigentum, das einem Ehegatten allein oder anteilig gehört (§ 311b BGB)
  • vorsorglicher Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht am Nachlass des anderen Ehegatten

Sind online erhältliche Muster für solche Vereinbarungen rechtssicher?

Scheidungsfolgenvereinbarung-MusterIm Internet gibt es zahlreiche Muster für eine Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung, die Eheleute einfach ausfüllen können. Allerdings sind diese Scheidungsfolgenvereinbarung-Muster mit Vorsicht zu genießen. Um eine erste Orientierung zu erhalten, sind sie durchaus geeignet. Eine verbindliche Vereinbarung sollte durch ihre juristische Komplexität aber unbedingt zusammen mit einem erfahrenen Anwalt für Familienrecht erarbeitet werden. Nur so ist sichergestellt, dass die erforderliche Form eingehalten wird und keine unangemessene und damit unwirksame Regelung im Vertrag getroffen wurden.

Denn: Auch wenn die Scheidung einvernehmlich ist, kann die Scheidungsfolgenvereinbarung einer Inhaltskontrolle durch ein Gericht unterzogen werden. Dabei werden Regelungen, die gegen die „guten Sitten“ verstoßen, als unwirksam erklärt, beispielsweise Vereinbarungen zum Unterhalt, zur Betreuung gemeinsamer Kinder oder zum Sorge- und Umgangsrecht. Sollte es nach anfänglichem Einvernehmen doch zum Rechtsstreit kommen, werden privatschriftliche Dokumente vom gegnerischen Anwalt zudem mit Leichtigkeit auseinandergenommen.

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