AKTUELLES
Haben die Ehegatten vor der Ehe oder auch während der Ehe nichts anderes durch einen Ehevertrag geregelt, gilt ab Eheschließung sowie während der Trennung – bis zum Beginn des Scheidungsverfahrens– der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Alle Vermögenswerte, die in dieser Zeit erworben werden (z. B. Lottogewinn) und bei Zustellung des Ehescheidungsantrags noch vorhanden sind, werden [...]
Makler: Aufwendungsersatz nur für tatsächliche Kosten, OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.10.2024 - 19 U 134/23
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann ein Immobilienmakler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten (z.B. Bürokosten) erstrecken, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Darum geht es Der Kläger beauftragte die beklagte Immobilienmaklerin mi [...]
Müssen sich die Kinder bei der Nachlassverteilung Zuwendungen anrechnen lassen, die sie früher vom Erblasser erhalten haben?
Unterhaltszahlungen müssen nicht angerechnet werden. Beispiel: Toni Tanne hinterlässt ein Vermögen von 120.000,00 EUR sowie seine drei Kinder Oskar, Edgar und Luise. Luise, die sein Lieblingskind war, hatte von ihm bereits 15.000,00 EUR als Aussteuer für ihre Hochzeit bekommen. Nach dem Gesetz sind die Kinder, Enkelkinder etc. (Abkömmlinge), die gesetzlichen Erben werden, verpflichtet, gewisse V [...]
Die Ausgleichspflicht von Pflegeleistungen sollte im Testament geregelt werden
Spätestens mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.3.2021 (IV ZR 296/20) ist die Regelung über die Ausgleichspflicht wieder in das Bewusstsein der Erbrechtler gerückt. Ausgangspunkt des Verfahrens vor dem BGH war ein Pflichtteilsstreit bei dem der Erbe die Pflichtteilsforderung unter der Berücksichtigung einer ihm nach § 2057a BGB mutmaßlich zustehenden Ausgleichsanspruchs ablehnt. Der Erbe hatte den Erblasser über einen sehr langen Zeitraum [...]
Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche
Bei der Berechnung des Ergänzungspflichtteils wird der Wert des Geschenks dem realen Nachlass hinzugerechnet. Verbrauchbare Sachen (z.B. Geld, Wertpapiere) werden mit dem Betrag angesetzt, den sie zur Zeit der Schenkung hatten. Nicht verbrauchbare Sachen (z.B. Grundstücke, Kraftfahrzeuge, Kunstgegenstände, Möbel, Schmuck) werden mit dem Wert angesetzt, den sie zum Zeitpunkt des Erbfalls haben. Hat der geschenkte Gegenstand nach der Schenkung be [...]