AKTUELLES
Wirksame Schenkung von Sparguthaben
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten (Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.03.2024 - 3 O457/23)- Die Beklagte hat zwei Sparbücher im Besitz, die zu Sparkonten des mittlerweile verstorbenen Bruders der Beklagten bei einer Bank gehören. Abtretungserklärunge [...]
Undankbares Pack? So geht enterben
Streit innerhalb der Familie geht bisweilen bis aufs Blut. Ist die Beziehung zerrüttet, folgt oft als Konsequenz, dass Kind oder Partner via Testament enterbt werden sollen. Doch so einfach geht das nicht. Du bist enterbt: Dieser Satz ist ein Paukenschlag und oftmals die Folge eines lang anhaltenden Streits - der im Zerwürfnis endet. Ist der so Verstoßene kein Familienmitglied, ist die Sache einfach. Die betreffende Person muss nur in einem neu [...]
Formunwirksamkeit bei Erbennennung unter mittiger Unterschrift
Das OLG München (25.8.23,33 Wx 119/23 e) hat über die Wirksamkeit eines Testaments entschieden, bei dem sich die Unterschrift der Erblasserin in der Mitte ‒ nach Aufzählung der „vermachten“ Gegenstände ‒ befand und erst unter der Unterschrift der Erbe benannt wurde. | Die in dem Testament unter der Unterschrift benannte Person beantragte beim zuständigen Nachlassgericht unter Vorlage des Test [...]
Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnrechts und Pflege – ist das sinnvoll?
Wenn man älter wird, stellt sich oftmals die Frage, ob man zuhause, in den eigenen vier Wänden, für den Rest seines Lebens bleiben möchte oder ob man in ein betreutes Wohnen geht oder vielleicht sogar in ein Alten- und Pflegeheim. Vielen ist es wichtig, solange als möglich zuhause zu bleiben. Immerhin hat man dort viele Jahre verbracht und viele Erinnerungen stehen im Zusammenhang damit. Ebenfalls [...]
Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen gilt auch für berührungslose Unfälle
Stürzt ein Motorradfahrer bei einem Bremsvorgang zur Verhinderung eines Auffahrunfalls, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er unaufmerksam war oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Der für Auffahrunfälle geltende Anscheinsbeweis gilt auch dann, wenn es nicht zu einer Kollision mit dem vorausfahrenden Fahrzeug kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle ents [...]