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AKTUELLES


Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Beschluss vom 19. Januar 2022 - XII ZB 183/21 - Pressemitteilung des BGH   Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene A [...]


Behinderte Kinder werden volljährig

Für behinderte Kinder und deren Eltern ist dies meist nochmals eine ganz besondere Situation, da mit Beginn dieses neuen Lebensabschnittes bisher bewilligte Leistungen neu beantragt werden müssen, sich Änderungen zum Schwerbehindertenausweis ergeben können und andere Leistungen neu beantragt werden können bzw. müssen. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick gegeben werden: Rechtliche Betreuung Mit Eintritt in die Volljährigkeit endet das Sorger [...]


Pflichtteilsergänzungsanspruch für den Erben

Den späteren Nachlass vor dem Tod durch Schenkungen so zu verringern, so dass der Pflichtteilsberechtigte seine Quote nur vom entwerteten Nachlass bekommt, ist eine beliebte Gestaltung. Hier greift aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht selbst dann, wenn ein Pflichtteilsberechtigter zum (Allein-)Erben am entwerteten Nachlass gemacht wird.   Pflichtte [...]


Kindesunterhalt: Selbstbehalt bei leistungsfähigen Großeltern

Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell leistungsfähig sind. In diesem Fall muss der erwerbstätige Elternteil nicht schon das Einkommen oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) sondern erst oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen. Darum geht es Im zugrundeliegenden Fall hat ein Bundesland al [...]


Scheidungsfolgenvereinbarung unwirksam

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann nach § 138 BGB als sittenwidrig eingestuft werden (OLG Hamm, 4 UF 232/12 von 2013). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es einen „dominierenden“ und einen „unterdrückten“ Partner gibt bzw. sich einer der Partner in sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit befunden hat. Beispiel: • Der Ehemann, Herr X, ist ein gebi [...]