AKTUELLES
Teilnahme auch ohne Beweisaufnahme auch aus der Schweiz möglich
Für die Videoverhandlung darf man sich auch aus der Schweiz zuschalten – jedenfalls solange keine Beweisaufnahme stattfindet, so das LAG Hamburg. Eine Teilnahme an einer Videoverhandlung in Deutschland ist auch dann möglich, wenn ein Bevollmächtigter sich aus der Schweiz zuschaltet, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg. Zumindest soweit keine Beweisaufnahme stattfände, sei damit keine unzul [...]
Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
Beschluss vom 19. Januar 2022 - XII ZB 183/21 - Pressemitteilung des BGH Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene A [...]
Testament ohne Datum
Dass ein Testament ohne Datum aufgefunden wird, ist kein seltener Fall. Viele Erblasser vergessen schlicht, ihren letzten Willen zu datieren. Zu Schwierigkeiten kann es kommen, wenn das Testament im Nachhinein angezweifelt wird. Oft sind es kleine Formfehler, die dazu führen, dass ein Testament unwirksam ist und der Nachlass nicht an den gewünschten Erben geht. Ein Testament ohne Datum kann jedo [...]
Hausratsteilung bei Trennung und Scheidung
Bei Trennung und Scheidung Eheleute sind in der Regel aus einem Haushalt zwei zu machen. Die oftmals in vielen Jahren angeschafften Hausratsgegenstände stellen einen erheblichen Wert dar und meist fehlt das Geld, zur Einrichtung des Trennungshaushaltes alles neu zu kaufen. Was ist Haushalt? Haushalt ist all das, was die Eheleute und ihre Kinder tatsächlich als Hausratsgegenstände gemeinsam zur Bewältigung der Aufgaben des täglichen Lebens g [...]
Behinderte Kinder werden volljährig
Für behinderte Kinder und deren Eltern ist dies meist nochmals eine ganz besondere Situation, da mit Beginn dieses neuen Lebensabschnittes bisher bewilligte Leistungen neu beantragt werden müssen, sich Änderungen zum Schwerbehindertenausweis ergeben können und andere Leistungen neu beantragt werden können bzw. müssen. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick gegeben werden: Rechtliche Betreuung Mit Eintritt in die Volljährigkeit endet das Sorger [...]