AKTUELLES
Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen gilt auch für berührungslose Unfälle
Stürzt ein Motorradfahrer bei einem Bremsvorgang zur Verhinderung eines Auffahrunfalls, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er unaufmerksam war oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Der für Auffahrunfälle geltende Anscheinsbeweis gilt auch dann, wenn es nicht zu einer Kollision mit dem vorausfahrenden Fahrzeug kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle ents [...]
Passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist verdächtig
Ist ein Arbeitnehmer nur während der Kündigungsfrist krankgeschrieben und fängt tags darauf an, woanders zu arbeiten, ist das verdächtig. Der Beweiswert von (Folge-)AU kann erschüttert sein, wenn ein krankgeschriebener Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere AU vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach deren Ablauf eine neue Beschäfti [...]
Teilnahme auch ohne Beweisaufnahme auch aus der Schweiz möglich
Für die Videoverhandlung darf man sich auch aus der Schweiz zuschalten – jedenfalls solange keine Beweisaufnahme stattfindet, so das LAG Hamburg. Eine Teilnahme an einer Videoverhandlung in Deutschland ist auch dann möglich, wenn ein Bevollmächtigter sich aus der Schweiz zuschaltet, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg. Zumindest soweit keine Beweisaufnahme stattfände, sei damit keine unzul [...]
Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
Beschluss vom 19. Januar 2022 - XII ZB 183/21 - Pressemitteilung des BGH Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene A [...]
Testament ohne Datum
Dass ein Testament ohne Datum aufgefunden wird, ist kein seltener Fall. Viele Erblasser vergessen schlicht, ihren letzten Willen zu datieren. Zu Schwierigkeiten kann es kommen, wenn das Testament im Nachhinein angezweifelt wird. Oft sind es kleine Formfehler, die dazu führen, dass ein Testament unwirksam ist und der Nachlass nicht an den gewünschten Erben geht. Ein Testament ohne Datum kann jedo [...]