AKTUELLES
Pflichtteilsergänzungsanspruch für den Erben
Den späteren Nachlass vor dem Tod durch Schenkungen so zu verringern, so dass der Pflichtteilsberechtigte seine Quote nur vom entwerteten Nachlass bekommt, ist eine beliebte Gestaltung. Hier greift aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht selbst dann, wenn ein Pflichtteilsberechtigter zum (Allein-)Erben am entwerteten Nachlass gemacht wird. Pflichtte [...]
Kindesunterhalt: Selbstbehalt bei leistungsfähigen Großeltern
Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell leistungsfähig sind. In diesem Fall muss der erwerbstätige Elternteil nicht schon das Einkommen oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) sondern erst oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen. Darum geht es Im zugrundeliegenden Fall hat ein Bundesland al [...]
Scheidungsfolgenvereinbarung unwirksam
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann nach § 138 BGB als sittenwidrig eingestuft werden (OLG Hamm, 4 UF 232/12 von 2013). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es einen „dominierenden“ und einen „unterdrückten“ Partner gibt bzw. sich einer der Partner in sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit befunden hat. Beispiel: • Der Ehemann, Herr X, ist ein gebi [...]
Kann der aus der gemeinsamen Immobilie ausgezogene Ehegatte vom anderen Ehegatten für “seine Hälfte” eine Miete (Nutzungsvergütung) verlangen?
Grundsätzlich kann der ausgezogene Ehegatte von dem anderen Ehegatten eine Nutzungsentschädigung verlangen – also quasi eine Miete. Voraussetzung ist allerdings, dass der in der Immobilie verbliebene Ehegatte die Wohnung vereinbarungsgemäß für sich alleine nutzt. Eine Nutzungsentschädigung kann also verlangt werden, – wenn die Eheleute eine ausdrückliche Vereinbarung über die Alleinnutzung durch [...]
Wohnungssnutzung in der Trennungszeit
Leben die Ehegatten getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, kann ein Ehegatte nach § 1361b I 1 BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt. Unter der Ehewohnung sind dabei alle Räume zu verstehen, welche von den Ehepartnern gemeinsam genutzt werden oder die nach den Umständen für die gemeinsame Nutzung bestimmt sind [...]