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AKTUELLES


Kann der aus der gemeinsamen Immobilie ausgezogene Ehegatte vom anderen Ehegatten für “seine Hälfte” eine Miete (Nutzungsvergütung) verlangen?

Grundsätzlich kann der ausgezogene Ehegatte von dem anderen Ehegatten eine Nutzungsentschädigung verlangen – also quasi eine Miete. Voraussetzung ist allerdings, dass der in der Immobilie verbliebene Ehegatte die Wohnung vereinbarungsgemäß für sich alleine nutzt. Eine Nutzungsentschädigung kann also verlangt werden, – wenn die Eheleute eine ausdrückliche Vereinbarung über die Alleinnutzung durch [...]


Wohnungssnutzung in der Trennungszeit

Leben die Ehegatten getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, kann ein Ehegatte nach § 1361b I 1 BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt. Unter der Ehewohnung sind dabei alle Räume zu verstehen, welche von den Ehepartnern gemeinsam genutzt werden oder die nach den Umständen für die gemeinsame Nutzung bestimmt sind [...]